Und ob es sich ausgezahlt hat! Die Bilanz von knapp 30 Jahren EU-Mitgliedschaft fällt für die Steiermark als innovationsorientierter Standort mit einer stark exportabhängigen Wirtschaft enorm positiv aus. Auch, wenn uns die Europäische Union durch mitunter überbordende Bürokratie und administrative Schwerfälligkeit befremdet – die Zahlen belegen, die EU ist auch wirtschaftlich längst unverzichtbar für die Steiermark geworden. Seit dem Beitritt förderte Brüssel wichtige steirische Projekte mit 4,36 Milliarden Euro. Das entspricht 5.180 Euro für jede Steirerin und jeden Steirer.
Gerade in den letzten Jahren war klar: Alleine wären für die Steiermark die Schwierigkeiten unserer Zeit nicht zu bewältigen gewesen. Die globalisierte Welt, das Zusammenrücken der Kontinente und der immer härter werdende globale Standortwettbewerb machen es unumgänglich, dass sich die Steiermark in eine größere Organisationseinheit einbettet, die jedem Bundesland die Möglichkeit gibt, regionale Vielfalt und Individualität trotzdem zu leben.
Mit EU-Förderungen zum F&E-Spitzenplatz
Die Herausforderungen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, anhaltende Teuerung, bewaffnete Konflikte und Migrationsbewegungen stellen nicht nur die Steiermark, sondern die gesamte EU und ihre Haushaltsmittel vor umfassende Aufgaben. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen schlug die Kommission im Juni 2023 eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 vor – wovon auch die Steiermark stark profitieren wird. Das hat sie schon bisher getan. Die Steirerinnen und Steirer haben die Vorteile, die die Zusammenarbeit mit den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bietet, gut genutzt: Im Vergleich mit anderen europäischen Regionen ist es besonders die Innovationskraft, die uns auszeichnet: Mit einer F&E-Quote von 5,17 Prozent hat die Steiermark einen Spitzenplatz im Ranking der europäischen Regionen eingenommen und behauptet ihn seit Jahrzehnten. Damit einher gehen strategische Bemühungen zur Standortattraktivierung – auch hier spielt die Steiermark ganz vorne mit: Alleine die geografische Lage ist ein Asset, um das uns andere Regionen beneiden.
5.0180 Euro Förderung pro Kopf
Zudem erhält die Steiermark aus EU-Mitteln Milliardenzahlungen. In den 25 Jahren zwischen 2007 und 2022 wurden in der Steiermark laut EUBIS-Datenbank aus EU-Programmen, -Fonds und -Projektfinanzierungen rund 6,34 Milliarden Euro (inklusive öffentliche nationale Kofinanzierung) an Fördermitteln verzeichnet. Der Anteil reiner EU-Mittel betrug dabei etwa 4,36 Milliarden Euro, was einer durchschnittlichen Mittelzuwendung von etwa 5.180 Euro pro Kopf entspricht.
Davon flossen in „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ rund 827,3 Millionen Euro in die Steiermark. Diese Rubrik umfasst Forschung und Innovation, strategische Investitionen, Binnenmarkt und Weltraum. Besonders hohe Fördermittel erhielten die urbanen Räume, wobei die Bezirke Graz, Leoben und Weiz führend waren. Für „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ wurden rund 1,19 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Rubrik beinhaltet regionale Entwicklung, soziale Kohäsion und Werte, Resilienz sowie Katastrophenschutz. Die höchsten Fördermittel verzeichneten die Bezirke Graz (Stadt), Graz-Umgebung und Leibnitz. In „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ wurden etwa 4,27 Milliarden Euro investiert – somit ist dies der größte Förderbereich. Weiz und Hartberg-Fürstenfeld erhielten die höchsten Fördermittel aus diesem Titel, aber auch Graz (Stadt) war bei Förderungen von Land- und Forstwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei, Umwelt und Klimaschutz erstmals unter den führenden Bezirken.
Etwas dürftiger ausgestattet ist die Rubrik „Migration und Grenzmanagement“ in die in 25 Jahren rund 14,8 Millionen Euro investiert wurden. Die Mittel in diesem Bereich sinken stetig – Asyl, Migration und Integration sowie Visa und Zollkontrolle erhielt 2022 gar keine Mittel mehr. Auch der Bereich Sicherheit und Verteidigung ist EU-seitig dürftig ausgestattet. Zwischen 2007 und 2022 wurden etwa 3,5 Millionen Euro für Projekte in der Steiermark bereitgestellt, wobei diese Mittel ausschließlich auf den Bezirk Graz (Stadt) entfielen.
Bleiben noch zwei Förderrubriken: „Nachbarschaft und die Welt“ einerseits, andererseits „Verwaltung“. Rund 20,6 Millionen Euro flossen in ersteres, die Rubrik umfasst internationale Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit und Bildungsmobilität. Auch hier entfielen die Mittel 2022 ausschließlich auf den Bezirk Graz (Stadt). Verwaltung hingegen wird fast zur Gänze der budgetären Eigenverantwortung der Stadt Graz überlassen: Nur 670.000 Euro flossen unter diesem Titel aus Brüssel nach Graz, 2022 wurden gar keine Mittel dieser Kategorie in der Steiermark zugewiesen. Abseits davon gibt es finanzielle Instrumente zur Bewältigung unvorhergesehener schwerwiegender Ereignisse – die umfassten seit 2007 insgesamt rund 15,7 Millionen Euro.
Die Europäische Union nutzt der Steiermark dabei natürlich nicht nur finanziell. Ganz wesentlich sind europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit, die sich auch auf den Arbeitsmarkt erstreckt. Die Integration von EU-Arbeitskräften hat der steirischen Wirtschaft geholfen, Fachkräftemangel zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – ganz abgesehen davon, dass die Mobilität der Arbeitskräfte auch den Austausch von Wissen und Fähigkeiten gefördert hat: allein die universitären Austauschprogramme der steirischen Universitäten sorgen für Wissenstransfer, der in Geld nicht zu messen ist. Insgesamt ist der Ausländeranteil in der Steiermark (etwa acht Prozent an der gesamten Wohnbevölkerung) der drittniedrigste in Österreich nach Niederösterreich und dem Burgendland – wobei 57 Prozent aus dem EU-Ausland kommen. Die sechs größten Ausländerpopulationen sind Deutschland, Rumänien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Türkei und Ungarn. 88 Prozent der Ausländer in der Steiermark stammen aus europäischen und 12 Prozent aus nicht-europäischen Staaten.
Foto: Tandl
