30 Jahre im EU-Binnenmarkt – eine Bilanz

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70 Prozent der österreichischen Exporte gehen in andere EU-Staaten. Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 haben sich die österreichischen Exporte in die EU vervierfacht. Die Integration in den EU-Binnenmarkt hat nicht nur die Wirtschaft gestärkt, sondern auch das Leben der Menschen in der Region nachhaltig verbessert.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum war eine der wichtigsten Gründungsideen der Europäischen Union: Ein Binnenmarkt, in dem Waren frei gehandelt werden, ohne Zollschranken oder sonstige Hindernisse. Zusätzlich wird die Qualität der Waren durch standardisierte Richtlinien und Vorschriften der EU garantiert. In der Europäischen Union leben derzeit 448 Millionen Menschen auf einem überschaubaren Raum von 4 Millionen km2. Dieser Wirtschaftsraum ist der größte Binnenmarkt der Welt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten von Eurostat lag das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU im Jahr 2022 kaufkraftbereinigt bei etwa 31.000 Euro.

Ausländische Direktinvestitionen sind explodiert

Diese hohe Kaufkraft gepaart mit kurzen Transportwegen, der Warenfreizügigkeit, einheitlichen Qualitätsregularien und hunderten Millionen Marktteilnehmern macht den EU-Binnenmarkt zum lukrativsten Wirtschaftsraum der Welt. Schätzungen zufolge schuf der EU-Binnenmarkt in Europa 56 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, 70 Prozent der Warenexporte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einen Warenhandel, der rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union (EU) ausmacht, analysiert die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGEF). Österreich hat darüber hinaus ganz enorm von den Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen profitiert. Deren Bestand hat sich von 1995 bis 2023 von 16 Milliarden Euro 1995 auf rund 200 Milliarden Euro erhöht. Die Öffnung der innereuropäischen Grenzen und der Abbau von Handelsbarrieren haben den steirischen Unternehmen neue Märkte erschlossen. Produkte aus der Steiermark finden heute nicht nur in den Nachbarländern, sondern in ganz Europa Abnehmer. Im Ranking der Exportländer dominieren klar die EU-Mitgliedsstaaten.

Mehr Exportbetriebe, bessere Jobs

Natürlich gibt es in der Entwicklung seit 1995 ein wirtschaftliches Auf-und-Ab. Auch die aktuellen Außenhandelsdaten sind nicht nur euphorisch interpretierbar: Unsere mehr als 63.000 Exportbetriebe konnten zwar 2023 erstmals die Rekordmarke von 200 Milliarden Euro durchbrechen. Wir sehen aber auch, dass sich die schwierigen Rahmenbedingungen in der bisher stabilen österreichischen Exportwirtschaft niederschlagen. Der Anstieg der Warenausfuhren hat an Dynamik verloren. Als Bremse für den Innovationsund Wohlstandsmotor Exportwirtschaft wirken stark gestiegene Energie-, Personal- sowie Bürokratiekosten im Inland sowie geringe Wachstumsimpulse aus unseren Top-Märkten, ist einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung Außenwirtschaft zu entnehmen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung kam auch ein Anstieg der Beschäftigung. Die Steiermark konnte zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen, die Arbeitslosenquote ist auf einem historischen Tiefstand. Der Binnenmarkt hat aber nicht nur dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern auch dazu, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern: Höhere Qualifikationen und Spezialisierungen wurden gefördert, was wiederum höhere Löhne und ein verbessertes Wohlstandsniveau zur Folge hatte.

Unternehmen als Innovatoren

Dieser lässt sich auch beziffern: Eine 2019 veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, dass der EU-Binnenmarkt die Einkommen der EU-Bürger im Durchschnitt jährlich um rund 840 Euro pro Person steigern konnte. Insofern wurde der berühmte „Ederer Tausender“ (damals waren noch Schilling gemeint) weit übertroffen. Grundsätzlich lässt sich aus der
Studie schließen, dass je stärker Industrie und Exportbranchen in einer Region verankert sind, desto höher sind in der Regel die Einkommensgewinne durch den EU-Binnenmarkt. Auch Regionen mit starkem Mittelstand und Zuliefererbetrieben, die viel in die EU exportieren, sind Gewinner. Die Teilnahme am Binnenmarkt hat vor allem die steirischen Unternehmen dazu motiviert, ihre Innovationsfähigkeit zu stärken. Der Wettbewerb auf dem erweiterten Markt hat den Innovationsdruck erhöht, was zur Entwicklung neuer Technologien und Produkte geführt hat. Bekannt ist die F&E-Quote der Steiermark, die die Region mit über fünf Prozent zu einer der innovativsten innerhalb der EU macht. Unübersehbar ist der Binnenmarkt auch mit erhöhten Investitionen in die Infrastruktur verbunden. Der Zugang zu EU-Fördermitteln hat es der Steiermark ermöglicht, bedeutende Infrastrukturprojekte umzusetzen. Dazu gehört der Ausbau des steirischen Verkehrsnetzes, das seit 1995 mehrere Quantensprünge erlebt hat: Einer davon war die Modernisierung des Flughafens Graz. Aber auch die Verbesserung der Schienenverbindungen hat die Attraktivität der Region für Investoren und Unternehmen gesteigert: Jüngste Errungenschaften dieser Entwicklung sind die Koralmbahn und der Semmering-Basistunnel.

 

10 Forderungen des Wirtschaftsbundes zum Ausbau des EU-Binnenmarktes:

1. Bürokratie abbauen und überbordende Belastungen für Unternehmen vermeiden
2. Einheitliche Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung bestehender Binnenmarktregeln
3. Sicherstellung der Funktionalität, Resilienz und Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten
4. Fokus auf den Dienstleistungs- und Kapitalmarkt richten
5. Wirtschaftliche Dimension der Rechtsstaatlichkeit im Binnenmarkt sicherstellen
6. Ex-Ante-Competitiveness-Checks aller politischen Regelungen, zum Erhalt der Standortqualität
7. Schengen-Zone ausdehnen, um die vollen Potenziale des Binnenmarkts heben zu können
8. Binnenmarktregeln bei Beitrittskandidaten frühzeitig implementieren
9. Euro-Zone auf alle Staaten des Binnenmarktes ausdehnen
10. Bürokratieabbau – Mehr Gesetze und Regelungen wegnehmen als neue zu schaffen

 

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