„WIR UNTERNEHMEN“ traf den ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka zu einem spannenden Interview. Der ausgewiesene Europa-Experte hat auch die Sorgen der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer im Fokus.
Herr Lopatka, Sie sind ein glühender Europäer. Warum treten Sie mit dem Slogan „Europa. Aber besser“ an?
Weil ich der festen Überzeugung bin, dass Europa großartig ist und dass sich unsere Beitritte für alle gerechnet hat. Damit wir aber auch in Zukunft als Europäische Union erfolgreich sind, braucht es Verbesserungen und notwendige Reformen. Nehmen Sie z.B. den Binnenmarkt, der bisher nur zu 30 Prozent harmonisiert ist. Da schlummert ein unglaubliches Potenzial, das wir heben müssen.
Wie könnte diesbezüglich die Deregulierung der Staatsbahnen aussehen?
Es gibt derzeit 600 unterschiedliche nationale Regelungen. Es gibt kein einheitliches Stromnetz und unterschiedliche Spurweiten. Ein Lokführer, der durch Europa fahren würde, müsste ein Sprachengenie sein, weil in jedem Land, das er durchquert, er die Landessprache beherrschen müsste. Das kann nicht sinnvoll sein. Hier brauchen wir eine Vereinheitlichung der Regeln und Systeme.
Obwohl es in der EU eine Art von Dienstleistungsfreiheit gibt, sind wir extrem weit von einem einheitlichen Markt für Dienstleistungen entfernt. Welche Verbesserungen sind denkbar?
Auch hier sehe ich die Notwendigkeit für eine weitere Harmonisierung des Binnenmarktes, denn hier schlummert allein ein Potenzial von 800 Milliarden Euro.
Wollen Sie die Entsenderichtlinie aushebeln?
Nein, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU. Klar ist aber, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen müssen.
Es gibt zwar einen freien Kapitalverkehr, doch der existiert ähnlich wie der Dienstleistungsverkehr nur auf dem Papier. Sehen Sie Chancen diesbezüglich weiterzukommen?
Auch in diesem Bereich braucht es eine Vertiefung der Kapitalmarktunion. Finanzierung von Unternehmen sollen über die Kapitalmärkte vereinfacht und ausgebaut werden. Davon können vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren, indem ihnen z.B. der Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapitalerleichtert wird. Wir sprechen hier von einem geschätzten Potenzial von 200 Milliarden Euro.
Nur mehr 42 Prozent der Österreicher bewerten die EU-Mitgliedschaft positiv. Was hat die EU falsch gemacht?
Österreich war von den Krisen der letzten Jahre, Finanzkrise, Migrationskrise, aber auch dem Krieg in der Ukraine überproportional betroffen. Das hat natürlich auch zu Skepsis und Zweifeln an Europa innerhalb der Gesellschaft geführt. Wir sagen daher klar, dass wir Europa verbessern müssen. Nicht jedes Problem, das irgendwo auftaucht, ist automatisch eines für die Europäische Union. Die EU soll sich auf die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Zeitgleich müssen wir beim Bürokratieabbau endlich vom Reden ins Tun kommen.
Wurde die EU womöglich einmal zu oft als Sündenbock missbraucht?
Es ist sicherlich nicht hilfreich, dass die FPÖ mit ihrer Rhetorik Zweifel und Skepsis noch befeuert, indem sie von EU-Wahnsinn spricht und das Europaparlament als Irrenhaus bezeichnet.
Die europäische Wirtschaft stöhnt wegen der vielen EU-Regulierungen. Warum hat die Subsidiarität einen so geringen Stellenwert in Europa?
Es gibt sicher eine Tendenz in der EU, Probleme nach Brüssel zu holen, auch wenn sie vor Ort eigentlich besser zu lösen wären. Das mag auch damit zusammenhängen, dass wir bereits länger mit einer linken Mehrheit im EU-Parlament konfrontiert sind.
In Österreich begründet sich die EU-Skepsis auch in der Überzeugung vieler Menschen, dass sich der EU-Beitritt nicht für sie bezahlt gemacht hat. Was entgegnen Sie denen?
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat sich für uns alle gelohnt. Die Europäische Union bedeutet für Österreich seit dem Beitritt 1995 mehr Wohlstand, mehr Sicherheit sowie mehr Freiheit und Chancen für uns alle. Seit unserem EU-Beitritt haben sich unsere Exporte in die EU vervierfacht, und unsere Wirtschaftsleistung bzw. Wohlstand verdoppelt. Wir profitieren von einer einheitlichen Währung und können überall in der EU arbeiten, studieren und leben. Das sind alles Vorteile, die nicht selbstverständlich sind.
Die FPÖ liegt bei den Umfragen zur EU-Wahl klar auf dem ersten Platz. Was ist so schlecht daran, in der Wahlzelle Dampf abzulassen und die FPÖ zu wählen?
Jede Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme für Österreich und die Europäische Union. Die FPÖ verfolgt genau ein Ziel und das ist, die Europäische Union zu zerstören. Das hätte verheerende Folgen für Österreich.
Bis vor kurzem haben Sie zwar Herbert Kickl als Partner abgelehnt, nicht jedoch die FPÖ. Neuerdings lehnen Sie jegliche Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ab. Was hat diesen Meinungswandel ausgelöst?
Die FPÖ mag noch nie eine Europapartei gewesen sein, aber früher war zumindest ein klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit da. Das ist komplett verschwunden. Heute geht die FPÖ unter Kickl Hand in Hand mit einer deutschen AfD, die die EU für gescheitert erklärt und zum Nationalstaat zurückwill. Es gibt daher keine Basis für Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Sie werden heftig für Ihre Forderung nach einer „Klimapolitik mit Hausverstand“ kritisiert. Was verstehen Sie darunter?
Es braucht aus meiner Sicht mehr Balance zwischen Klima und Wirtschaft und einen technologieoffenen Zugang. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, nur so können wir die grüne Transformation auch schaffen. Es braucht in der nächsten Legislaturperiode eine klaren Fokus auf den Wirtschafts-und Industriestandort Europa.
Sie wollen das Verbrennerverbot ab 2035 aufweichen. Warum?
Ich bekenne mich klar zu den Klimazielen und einem wissensbasierten Zugang, aber genau deswegen halte ich es für völlig falsch, wenn die Politik diktieren will, dass es nur noch eine einzige Lösung geben darf. Der Markt soll entscheiden, welche Technologie sich schlussendlich durchsetzt.
Danke für das Gespräch.
Foto: ÖVP
