„Unternehmer sollen Unternehmer sein können, ohne dabei durch überbordende Regulierungen ausgebremst zu werden.“
Leistung, Familie, Sicherheit – das sind die drei Säulen des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer und die drei zentralen Schwerpunkte der Volkspartei für die Nationalratswahl am 29. September. Im Interview erklärt Nehammer unter anderem, wie er den Fachkräftemangel bekämpfen und unseren Wirtschaftsstandort stärken will.
Viele Menschen sagen, dass sich eine Vollzeitstelle gar nicht mehr lohnen würde und arbeiten lieber in Teilzeit. Was sagen Sie diesen Menschen?
Nehammer: Ich kann ihre Argumente nachvollziehen: Die Steuern auf Arbeit sind in unserem Land zu hoch. Und daran müssen wir etwas ändern! Nicht umsonst habe ich in meinem Österreichplan das Thema Leistung an zentrale Stelle gesetzt und Maßnahmen erarbeitet, wie wir die Steuerquote senken können und für die Arbeitenden mehr Netto vom Brutto möglich wird. Für mich ist klar: Fleiß gehört belohnt und nicht bestraft. Nur eine Gesellschaft, in der Fleiß einen Wert hat, ist eine gerechte Gesellschaft.
Was sind Ihre Rezepte, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken?
Nehammer: Wir haben in Österreich viele innovative Unternehmen, die in ihren Branchen oft Weltmarktführer sind. Unsere Betriebe haben sich Rahmenbedingungen verdient, mit denen sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ich werde mich weiterhin schützend vor die österreichischen Unternehmen stellen und nicht zulassen, dass unser Wirtschaftsstandort durch neue Steuern gefährdet wird. Nach einer Legislaturperiode, die von multiplen internationalen Krisen geprägt war, muss nun Standortpolitik im Fokus der nächsten Legislaturperiode stehen. Für mehr wirtschaftliche Freiheit braucht es finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie. Unternehmer sollen Unternehmer sein können, ohne dabei durch überbordende Regulierungen ausgebremst zu werden.
Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?
Nehammer: Den Fachkräftemangel spüren wir mittlerweile eigentlich fast überall, über alle Branchen hinweg. Es braucht hier mehrere Maßnahmen gleichzeitig – sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer. Über die notwendige Senkung von Lohnnebenkosten haben wir schon gesprochen. Darüber hinaus muss sich Leistung einfach wieder mehr lohnen. Bei uns wird immer viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, wir brauchen aber auch Leistungsgerechtigkeit. Die, die viel leisten, müssen das auch im Geldböserl spüren. Deshalb wollen wir Überstunden generell steuerfrei stellen. Und wir wollen einen Vollzeitbonus einführen, damit Vollzeitarbeit attraktiver wird. Zum anderen müssen wir die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gegenüber der illegalen Migration stärken. Hier geht es insbesondere darum, die Genehmigungen von Rot-Weiß-Rot-Karten zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Da ist schon viel geschehen. Das andere ist, dass wir eine Aufwertung der Lehre brauchen. Die österreichische Lehrausbildung gilt weltweit als Erfolgsmodell, aber wir setzen auch Maßnahmen, dass sie attraktiv bleibt. Zum Beispiel, indem wir die duale Ausbildung fördern.
Welche wirtschaftlichen Fortschritte und Entwicklungen konnten Sie während Ihrer Amtszeit erzielen? Welche Herausforderungen mussten dabei überwunden werden?
Nehammer: Gerade die vergangenen Jahre waren für Unternehmer nicht einfach. Nach der Pandemie folgte der Beginn des Krieges in der Ukraine und dem dadurch verursachten massiven Anstieg der Energiekosten. Für mich als Bundeskanzler war klar, dass wir die Wirtschaft mit diesen Belastungen nicht alleine lassen können. Daher haben wir gehandelt und unterstützt, wo immer es möglich war und damit Betrieb und Arbeitsplätze gesichert. Im Rückblick können wir eine gute Bilanz ziehen – die Wirtschaft blieb trotz Weltwirtschaftskrise stabil und die Beschäftigung hoch. In Österreich sind wir trotz historisch einzigartiger Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich gut aufgestellt. Jetzt richten wir unseren Blick in die Zukunft: Wir müssen uns klar gegen Überregulierung seitens der EU stellen und qualifizierte Zuwanderung nach Österreich forcieren, um unseren Wohlstand auch in Zukunft abzusichern. Nur so können wir gewährleisten, dass Österreich auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
