IV-Präsident Stefan Stolitzka
Die Aussagen von Landeshauptmann Christopher Drexler sind geprägt von hohem Industriebewusstsein, Realismus und Umsetzungswillen. Unter anderem ist das daran zu erkennen, dass er sich quasi unter dem Motto „besser spät als gar nicht“ für den Bau eines Bahnhofes bzw. einer Haltestelle Flughafen Graz an der Südbahnstrecke ausspricht; ein klares politisches Statement, das es zuvor dazu nicht gab.
Noch ist das letzte Wort in Sachen Haltestelle Flughafen nicht gesprochen, es mehren sich aber die Anzeichen, dass sich Politik mit klarer Strategie wieder gegen jene von Scheinargumenten oder gar Ideologie geprägte durchzusetzen beginnt. Der Hausverstand legt es mehr als deutlich nahe: Wenn eine neue Hochleistungsstrecke in unmittelbarer Nähe eines bestehenden, für Südösterreich relevanten Verkehrsknoten geführt wird, sind diese miteinander zu verbinden. Hinzu kommt: Die Erreichbarkeit unserer Region ist aktuell eines unserer größten Mankos, wie eine WKO- und IV-Studie der Joanneum Research belegt.
Der Hausverstand ist nicht nur auf steirischer Ebene wieder zu einem Faktor geworden. Etwa beim Bekenntnis zu e-Fuels statt zu einem bedingungslosen Aus für den Verbrennungsmotor. Ganz besonders auch die Erkenntnis auf europäischer Ebene, dass unser Kontinent nicht tatenlos einer De-Industrialisierung zusehen darf, sondern es Initiativen wie den Net-Zero-Industry-Act braucht.
Bei einem klaren Bekenntnis zur und gerade in Anbetracht der Klimakrise: Wenn endlich wieder Fakten, Argumente und Hausverstand mehr zählen als unrealistische, wohlstandsgefährdende und von Ideologie und Populismus geprägte Ideen, können Zugpassagiere aus Südösterreich direkt am Flughafen Graz aussteigen, Unternehmen weiterhin technologieoffen forschen und investieren und wir als Steiermark, Österreich und Europa durchaus in eine gute Zukunft gehen.
Freilich gibt es auch „Bewegungen“, die gänzlich anderes ticken – und sich zuletzt überaus bemerkbar gemacht haben. Nicht nur auf kommunaler Ebene in Graz und auf Landesebene in der Steiermark haben die Kommunisten eine erfolgreiche Wahl geschlagen. Bei der Landtagswahl in Salzburg hat jeder neunte Salzburger sein Kreuz bei der KPÖ gemacht. Da fragt man sich, wie viele der KPÖ-Wählerinnen und -Wähler das Programm jener Partei studiert haben, der sie ihre Stimme anvertraut haben. Ein Programm, das vor Ideen zur „Überwindung des Kapitalismus“, vor Klassenkampf und vor Enteignung geradezu strotzt.
Der im Parteiprogramm propagierten Idee der „Abschaffung des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln“ steht unter anderem entgegen, dass es in Privateigentum befindliche Unternehmen sind, die für Beschäftigung, Wohlstand und die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sorgen. Jeder der über 40.000 Arbeitsplätze in einem steirischen (privaten) Leitbetrieb wird durch Marktwirtschaft (und nicht durch Planwirtschaft) geschaffen und gesichert. Was uns aber offenbar immer weniger gelingt, ist, diesen Zusammenhang zwischen freier Wirtschaft und Wohlstand umfassend aufzuzeigen. Dem (teilweise heftigen und breit angelegten) Bedienen des Feindbildes der Konzerne und dem Bild des profitmaximierenden und ausbeuterischen Arbeitgebers müssen wir mit aller Kraft das Bild entgegenstellen, das wir tagtäglich in der österreichischen Industrie sehen und selbst leben: ein Bild des neuen Denkens und des Miteinanders von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der Verantwortung für eine freie, demokratische Gesellschaft.
Die Erfolgsgeschichte der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft in Österreich ist beeindruckend. Unser gesamter Wohlstand hat seine Basis in ihr. Politische Parteien und Organisationen, die ideologiefrei und im Sinne der Menschen ebenso Verantwortung übernehmen wollen, sind herzlich eingeladen, diese Erfolgsgeschichte gemeinsam mit uns zu erzählen und fortzuschreiben.
